Die Fraktion FREIE WÄHLER MOL im Kreistag von Märkisch Oderland hat in der Sitzung vom 19.Arril 2023 eine bedeutende Initiative eingebracht, die darauf abzielt, die zumutbaren Schulwegzeiten im Landkreis zu begrenzen. Bisher berücksichtigt die Satzung des Landkreises lediglich die Wartezeiten vor und nach der Schule, jedoch nicht die gesamte Wegezeit einschließlich der Fahrtzeit.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde vom Kreistag an den Bildungsausschuss verwiesen. Infolgedessen hat die Kreisverwaltung eine Umfrage bei den Schulträgern und betroffenen Personen eingeleitet, um die aktuelle Situation zu analysieren. Die Ergebnisse der Umfrage werden im Juli im Bildungsausschuss ausgewertet.

Ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung und im Märkischen Echo mit dem Titel „Schulwege unter die Lupe genommen“ vom 17. Mai 2023 verweist auf dieses wichtige Thema und unterstreicht die Bedeutung einer Überprüfung und möglichen Neuregelung der Schulwegzeiten.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER BVB wird das Thema weiterhin engagiert bearbeiten, um einen rechtlich verankerten Anspruch auf zumutbare Schulwegzeiten zu erreichen. Dieses Anliegen ist von großer Bedeutung, da kürzere und sicherere Schulwege das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler fördern und zu einer besseren Bildungssituation beitragen können. Wir als FREIE WÄHLER in MOL bleiben weiterhin aktiv  und werden uns für eine angemessene Regelung der Schulwegzeiten einsetzen, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. 

Schulentwicklungsplanung des Landkreises Märkisch Oderland in der Kritik.

In der 83. Sitzung des Landtags Brandenburg stellte die Landtagsfraktion der BVB / FREIE WÄHLER den Antrag zur Begrenzung der Schulwegpendelzeiten (Hin- und Rückfahrt) für Schüler der Sekundarstufe auf maximal zwei Stunden für Schüler der Sekundarstufe I und zweieinhalb Stunden für Schüler der Sekundarstufe II (Drucksache 7/7200).

Ziel war es, für alle Schüler im Bundesland einheitliche maximale Schulwegzeiten festzulegen und die Landkreise zur bedarfsorientierten Schulentwicklungsplanung anzuhalten.

Traurige Berühmtheit erhielt in diesem Zusammenhang einmal mehr der Landkreis MärkischOderland, der bereits im November letzten Jahres in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ilona Nicklisch (BVB / Freie Wähler, Drucksache 7/6512) mit negativen Rekordwerten bei der Nichterfüllung von Schulwünschen aufgefallen ist.

Auch in der Rede der Abgeordneten Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER) der Landkreis Märkisch-Oderland als Negativbeispiel genannt. Während zum Beispiel der Landkreis Oder-Spree Fahrzeitgrenzen für Schüler der Sekundarstufe I von 60 Minuten pro Fahrt festlegt und dies zum Leitbild der Schulplanung macht, mutet der Landkreis Märkisch-Oderland den Schülern bereits reine
Wartezeiten von bis zu 145 Minuten zu, ohne die Schülerinnen und Schüler auch nur einen Kilometer zu transportieren.

Statt Schulen dort zu bauen, wo die Schüler wohnen – wie im Landratswahlkampf des Kandidaten Rico Obenauf (BVB / FREIE WÄHLER) offen gefordert – verteilt der Landkreis die Schülerinnen und Schüler lieber auf weiter entfernte Schulen und hat hierfür sogar die Schulentwicklungsbereiche praktisch aufgegeben. Dass dies zulasten der Schüler geht, ist offensichtlich.

Die Redner der Koalition erkannten das Problem weitestgehend an, verwiesen aber auf die kommunale Ebene, die dies zu lösen habe. Auch wenn eine Konkretisierung des § 4 Brandenburgisches Schulgesetz und dort insbesondere die Anforderungen an einen „zumutbaren“ Schulweg sehr wohl Landessache sind, möchten die Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Märkisch-Oderland keinen Kompetenzstreit zulasten der Schüler ausfechten und auf Kreisebene schnellstmöglich eine Änderung herbeiführen. Um dies zu erreichen legen die
Abgeordneten nunmehr einen Antrag im Kreistag vor, der den Landrat auffordert, einen Entwurf für eine Satzungsänderung vorzulegen, der die Schulwegzeiten im Landkreis analog zur Regelung im Landkreis Oder-Spree vorsieht.

„Der Landkreis Märkisch-Oderland hat in den letzten Monaten leider mehrfach wegen der
umstrittenen Schulstandortplanung traurige Berühmtheit erlangt“, konstatiert der Kreissprecher und Kreistagsabgeordnete im Kreistag Märkisch-Oderland Knut Koall (BVB / Freie Wähler), „dieser Entwicklung muss jetzt entschieden Einhalt geboten werden. Der Möglichkeit, Schüler an die immer weiter entfernt liegenden Schulen mit Aufnahmekapazitäten zu verweisen hat nicht nur das Problem nicht gelöst, sondern neue Probleme geschaffen. Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Schüler.“

Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Monika Hauser (BVB / FREIE WÄHLER) hierzu: „Immer mehr Schüler sind nicht mehr in der Lage neben dem Schulalltag an außerschulischen Aktivitäten
teilzunehmen. Es bedarf jetzt einer Anstrengung aller Beteiligten, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzuwirken. Unser eingereichter Antrag soll diese unzumutbaren Schulwegzeiten als erstes beseitigen. Danach gehört die Schulentwicklungsplanung des Kreises unbedingt auf den Prüfstand.“