Am 2. Oktober 2024 verhängte der Kämmerer des Landkreises Märkisch-Oderland, Rainer Schinkel, aufgrund einer „extrem angespannten Haushaltssituation“ eine Haushaltssperre für den Kreishaushalt 2024. Diese Entscheidung kommt für viele unerwartet, da Kämmerer Schinkel in vorherigen Ausschusssitzungen zwar die Möglichkeit einer Haushaltssperre erwähnte, aber keine konkrete Prognose abgab.
Die plötzliche Verschärfung der finanziellen Lage wirft Fragen auf, zumal sich die Situation laut Begründung innerhalb weniger Tage nach der letzten Kreistagssitzung drastisch verändert haben soll. Als Gründe werden genannt:
Kritiker weisen darauf hin, dass diese Faktoren nicht neu sind: Die letzte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst liegt über ein Jahr zurück, und das Land hat seit Monaten keine neuen relevanten Gesetze erlassen.
Rico Obenauf, Fraktionsvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER, äußert sich kritisch:
„Die Entscheidung des Kämmerers wirft viele Fragen auf und bedarf einer guten Erklärung. Die Gründe für die Schieflage müssen der Kreisverwaltung schon weit vor der Landtagswahl bekannt gewesen sein. Gerade in diesen Punkten gab es in der jüngsten Vergangenheit keine Veränderungen. Entweder hat die Kämmerei den Überblick verloren, oder die Partei des Kämmerers und des Landrats wollten diese Informationen nicht mehr vor der Wahl bekanntgeben.“
Constantin Schütze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, zeigt sich ebenfalls verwundert:
„Dass sogar nach einer signifikanten Erhöhung der Kreisumlage von 40,1 auf 41,1 % das Defizit so groß ist, dass es eine Haushaltssperre braucht, ist unerklärlich. Wir werden dem Kämmerer im kommenden Ausschuss sehr empfindliche Fragen stellen müssen, sowohl was Zeitpunkt als auch Hintergründe der Verfügung angeht.“
Die Fraktion BVB / FW + UfW kündigt an, im nächsten Ausschuss kritische Fragen zum Zeitpunkt und zu den Hintergründen der Haushaltssperre zu stellen. Sie fordert mehr Transparenz und Ehrlichkeit von der Kreisverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landkreises.
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Daher ist es von großer Bedeutung, dass Defibrillatoren möglichst flächendeckend in Märkisch-Oderland installiert bereitstehen.
Die Fraktion BVB/ FW Märkisch Oderland hat an den Kreistag eine entsprechende Anfrage gestellt um den aktuellen Status Quo zu erhalten.
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Anfrage Defibrillatoren BVB/FW MOL
Unser Mitglied und Landratskandidat Rico Obenauf traf zum Thema Erschließunsgbeiträge, den neuen Eigentümer des Pferdelandes aus Müncheberg.
Einen Schicksalsschlag musste Christian Höse schon verkraften.
Text: PM BVB/ FW Bild: Politicom
So war das Motto unseres Landratskandidaten für Märkisch-Oderland.
Bis zum Schluss war es denkbar knapp. Rico Obenauf, Landratskandidat von BVB / FREIE WÄHLER, erzielte bei der Stichwahl einen sensationellen Achtungserfolg. Mit einem guten Themenmix, überzeugender Präsentation und viel Einsatz zwang Obenauf Amtsinhaber Schmidt in die Stichwahl und konnte in dieser auf 46,2% nochmal deutlich zulegen. Das knappe Wahlergebnis macht den Wunsch nach Veränderung im Landkreis mehr als deutlich. Amtsinhaber Gernot Schmidt von der SPD konnte nur mit Unterstützung der CDU und einiger prominenter Spitzenpolitiker wie MP Woidke und Schwesig sein Amt halten.
Rico Obenauf
„Ich bin außerordentlich zufrieden mit dem Ergebnis und habe auch bei meiner Tour durch den Kreis sehr viel Rückhalt für meine Themen erfahren“, freut sich Obenauf. „Ich hoffe, Landrat Schmidt ist klar, dass er nicht einfach so weitermachen kann wie bisher. Schulstandorte, Radwege, Nahverkehr und Digitalisierung sind Themen, die er endlich angehen muss. Ich werde mich hier weiter einbringen und die Themen vorantreiben“, so Obenauf weiter.
Das knappe Ergebnis spiegelt auch die desolate Situation der Parteien wieder und ist ein großer Sprung nach vorn für BVB / FREIE WÄHLER. Noch nie haben so viele Menschen für einen Bewerber von BVB / FREIE WÄHLER gestimmt. „In ganz Märkisch-Oderland nur knapp gegen den Amtsinhaber zu verlieren, zeigt, dass wir die Menschen erreichen, ein gutes Programm und vor allem einen glaubwürdigen Kandidaten haben. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Amtsinhaber von nahezu dem gesamten politischen und medialen Establishment des Kreises und des Landes unterstützt wurde, wiegt das Resultat umso schwerer“, so der Landesvorsitzende Péter Vida.
Das Ergebnis in MOL ist auch ein Fingerzeig auf die Landesebene. BVB / FREIE WÄHLER löst die CDU als die bürgerliche Kraft der Mitte nicht nur in Märkisch-Oderland, sondern sukzessive auch im gesamten Land Brandenburg ab. In einer aktuellen Umfrage von Wahlkreisprognose liegt BVB / FREIE WÄHLER im Land bei inzwischen 9,5%, während die die CDU auf 9% zurückfällt. Das gibt Rückenwind für die kommenden Wahlen und natürlich auch für das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge.
Text: PM BVB/ FW Bild: Politicom
Mit einem deutlichen Zuwachs geht BVB / FREIE WÄHLER aus den Wahlen 2019 zum Kreistag Märkisch-Oderland hervor. Das Ergebnis der letzten Wahl von 2,4% konnte um stolze 3,3%-Punkte auf 5,5% gesteigert werden. Ein deutlicher Zuwachs, der die bisherige inhaltliche Arbeit des Kreistagsabgeordneten durch Knut Koall bestätigt und ihm jetzt mit einer Fraktion deutlichen Rückenwind für die kommenden Jahre beschert.
Die Anzahl der Mandatsträger konnte von 1 auf 3 gesteigert werden. Damit wird das Gewicht der Wählergruppen im Landkreis etwas stärker. Die inhaltliche Arbeit für eine kritische Kontrolle der Kreisverwaltung, ausgewogene Finanzen samt Senkung der Kreisumlage und den Stopp des weiteren Windkraftausbaus wurde bestätigt. Auf dieser Linie soll und wird es weitergehen.
Für BVB / FREIE WÄHLER ziehen in den Kreistag ein: Knut Koall, Monika Hauser und Ronald Marks.
