Fraktion BVB / FW + UfW von Haushaltssperre des Landkreises Märkisch-Oderland kalt erwischt

3 Okt 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen

v.l.n.r. Rico Obenauf, Florian Grube, Constantin Schütze, Monika Hauser und Knut Koall

Kritik an möglicher Beeinflussung des Landtagswahlkampfes und Forderung nach mehr Transparenz

Am 2. Oktober 2024 verhängte der Kämmerer des Landkreises Märkisch-Oderland, Rainer Schinkel, aufgrund einer „extrem angespannten Haushaltssituation“ eine Haushaltssperre für den Kreishaushalt 2024. Diese Entscheidung kommt für viele unerwartet, da Kämmerer Schinkel in vorherigen Ausschusssitzungen zwar die Möglichkeit einer Haushaltssperre erwähnte, aber keine konkrete Prognose abgab.

Überraschende Entwicklung

Die plötzliche Verschärfung der finanziellen Lage wirft Fragen auf, zumal sich die Situation laut Begründung innerhalb weniger Tage nach der letzten Kreistagssitzung drastisch verändert haben soll. Als Gründe werden genannt:

  1. Erhebliche Belastungen durch Tarifabschlüsse
  2. Mangelnde „adäquate Gegenfinanzierung“ von Jugend- und Sozialarbeit durch das Land

Kritiker weisen darauf hin, dass diese Faktoren nicht neu sind: Die letzte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst liegt über ein Jahr zurück, und das Land hat seit Monaten keine neuen relevanten Gesetze erlassen.

Deutliche Kritik der Opposition

Rico Obenauf, Fraktionsvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER, äußert sich kritisch:

„Die Entscheidung des Kämmerers wirft viele Fragen auf und bedarf einer guten Erklärung. Die Gründe für die Schieflage müssen der Kreisverwaltung schon weit vor der Landtagswahl bekannt gewesen sein. Gerade in diesen Punkten gab es in der jüngsten Vergangenheit keine Veränderungen. Entweder hat die Kämmerei den Überblick verloren, oder die Partei des Kämmerers und des Landrats wollten diese Informationen nicht mehr vor der Wahl bekanntgeben.“

Constantin Schütze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, zeigt sich ebenfalls verwundert:

„Dass sogar nach einer signifikanten Erhöhung der Kreisumlage von 40,1 auf 41,1 % das Defizit so groß ist, dass es eine Haushaltssperre braucht, ist unerklärlich. Wir werden dem Kämmerer im kommenden Ausschuss sehr empfindliche Fragen stellen müssen, sowohl was Zeitpunkt als auch Hintergründe der Verfügung angeht.“

Ausblick

Die Fraktion BVB / FW + UfW kündigt an, im nächsten Ausschuss kritische Fragen zum Zeitpunkt und zu den Hintergründen der Haushaltssperre zu stellen. Sie fordert mehr Transparenz und Ehrlichkeit von der Kreisverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landkreises.

 

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung

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BVB/Freie Wähler stellt stellvertretende Vorsitzende im Kreistag Märkisch-Oderland

10 Jul 2024 | Allgemein

v.l.n.r. Rico Obenauf, Florian Grube, Constantin Schütze, Monika Hauser und Knut Koall

Am 08. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags Märkisch-Oderland statt. In dieser wichtigen ersten Zusammenkunft wurden die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt und zentrale Positionen besetzt. zum ersten Mal sind wir nun mit 5 Vertretern für Euch im Kreistag Märkisch-Oderland vertreten.

Mit großer Freude können wir verkünden, dass unsere Kreistagsabgeordnete Monika Hauser zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags gewählt wurde. Diese Wahl unterstreicht das Vertrauen, das Frau Hauser und unserer Fraktion BVB/Freie Wähler entgegengebracht wird.

Sie bringt bereits langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik mit. In ihrer neuen Position wird sie aktiv an der Gestaltung der Kreispolitik mitwirken und sich für eine transparente und bürgernahe Verwaltung einsetzen.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und das in mich gesetzte Vertrauen“, erklärte Monika Hauser nach ihrer Wahl. „Gemeinsam werden wir uns für die Interessen unseres Landkreises stark machen und zukunftsweisende Projekte vorantreiben.“

Die Fraktion BVB/Freie Wähler gratuliert Monika Hauser herzlich zu diesem Amt und sieht darin eine hervorragende Möglichkeit, die Anliegen unserer Wählerinnen und Wähler noch stärker in die Kreispolitik einzubringen.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen und die Arbeit unserer Fraktion im Kreistag Märkisch-Oderland auf dem Laufenden halten.

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Neue Fraktion für Märkisch-Oderland

3 Jul 2024 | Aktuelles, Allgemein

​Am 02.07.2024 kam das erste Mal die neu gewählte Fraktion für den Kreistag Märkisch-Oderland zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Fraktion wird angeführt von Rico Obenauf mit seinen Stellvertretern Constantin Schütze und Monika Hauser. Als Schatzmeister wird Florian Grube die laufenden Geschäfte übernehmen. Knut Koall wird die Ausschussarbeit im Kreistag unterstützen und der Fraktion beratend zur Seite stehen.

In der konstituierenden Sitzung wurden nicht nur die Führungspositionen bestätigt, sondern auch wichtige strategische Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode diskutiert. Themen wie die Förderung der regionalen Wirtschaft, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts standen im Vordergrund. Die Fraktion betonte die Bedeutung einer transparenten und bürgernahen Politik, um das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises zu gewinnen und zu erhalten.

Rico Obenauf, der als Fraktionsvorsitzender mit großer Mehrheit gewählt wurde, hob in seiner Antrittsrede die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und mit den anderen politischen Akteuren hervor. „Nur durch eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und unseren Landkreis weiter voranbringen,“ erklärte Obenauf.

Die konstituierende Sitzung war geprägt von einem starken Gemeinschaftsgefühl und einem klaren Bekenntnis zur Verantwortung, die die Fraktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises trägt. Mit großen Erwartungen und einem klaren Fahrplan startet die Fraktion in die neue Legislaturperiode.

 

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Neujahrsgrüße von BVB/ FREIE WÄHLER

31 Dez 2023 | Aktuelles
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Unterstützer, liebe Freunde,
 
im Namen der Fraktion der BVB FREIEN Wähler im Landkreis Märkisch Oderland danke ich Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr. Zusammen haben wir viel erreicht, selbst wenn es nur darum ging, den Finger in die Wunde zu legen. 2024 steht vor der Tür – ein Jahr großer Herausforderungen und Veränderungen. Nutzen Sie Ihre Stimme bei den kommenden Wahlen in der Gemeinde, in der Stadt, dem Landkreis und dem Land, um aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken.
 
Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Entwicklung in Deutschland ist unüberhörbar und wird meiner Meinung nach weiter zunehmen. Wir stehen in unserem Heimatland vor Herausforderungen in der Wirtschaft, der Energiepolitik, im Gesundheitswesen und in der Migrationspolitik. Ihre Meinung als Bürger zählt und muss gehört werden. Die Freien Wähler sind Ihre Stimme, denn wir sind Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen.
 
Unsere derzeit laufende Volksinitiative “Gesundheit ist keine Ware” in Brandenburg setzt sich für eine menschliche und gerechte Gesundheitspolitik ein. Ihre Unterstützung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Bitte unterschreiben Sie bis Ende Januar 2024, damit wir den politischen Entscheidungsprozess ankurbeln können.
 
 
Mit hoffnungsvollen Grüßen blicken wir positiv gestimmt in die Zukunft. Möge das kommende Jahr positive Veränderungen und Fortschritt für uns alle bringen.
 
Herzliche Grüße,
 
Monika Hauser
Vorsitzende der Fraktion von BVB / FREIE Wähler im Landkreis Märkisch Oderland

 

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Anfrage zum Bestand von Defibrillatoren

12 Jun 2023 | Aktuelles, Allgemein
Eine schnelle Verfügbarkeit von Defibrillatoren kann im Notfall schnell über Leben und Tod entscheiden. Mit einem Defibrillatoren, kurz Defi oder AED (Automatisierter externer Defibrillator), steigt die Überlebenswahrscheinlichkeit beim Betroffenen sehr deutlich. Unter einer Defibrillation versteht man eine schnelle Behandlungsmethode bei lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen, die als Kammerflattern und Kammerflimmern bezeichnet werden. Mit einer Defibrillation werden durch Stromstöße eines Defibrillators die lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen durchbrochen, um die normale Herzaktivität wiederherzustellen.

Daher ist es von großer Bedeutung, dass Defibrillatoren möglichst flächendeckend in Märkisch-Oderland installiert bereitstehen.
Die Fraktion BVB/ FW Märkisch Oderland hat an den Kreistag eine entsprechende Anfrage gestellt um den aktuellen Status Quo zu erhalten.

Downloads
Anfrage Defibrillatoren BVB/FW MOL

 

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Initiative der Fraktion FREIE WÄHLER MOL zur Begrenzung der zumutbaren Schulwegzeiten

17 Mai 2023 | Allgemein

Die Fraktion FREIE WÄHLER MOL im Kreistag von Märkisch Oderland hat in der Sitzung vom 19.Arril 2023 eine bedeutende Initiative eingebracht, die darauf abzielt, die zumutbaren Schulwegzeiten im Landkreis zu begrenzen. Bisher berücksichtigt die Satzung des Landkreises lediglich die Wartezeiten vor und nach der Schule, jedoch nicht die gesamte Wegezeit einschließlich der Fahrtzeit.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde vom Kreistag an den Bildungsausschuss verwiesen. Infolgedessen hat die Kreisverwaltung eine Umfrage bei den Schulträgern und betroffenen Personen eingeleitet, um die aktuelle Situation zu analysieren. Die Ergebnisse der Umfrage werden im Juli im Bildungsausschuss ausgewertet.

Ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung und im Märkischen Echo mit dem Titel „Schulwege unter die Lupe genommen“ vom 17. Mai 2023 verweist auf dieses wichtige Thema und unterstreicht die Bedeutung einer Überprüfung und möglichen Neuregelung der Schulwegzeiten.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER BVB wird das Thema weiterhin engagiert bearbeiten, um einen rechtlich verankerten Anspruch auf zumutbare Schulwegzeiten zu erreichen. Dieses Anliegen ist von großer Bedeutung, da kürzere und sicherere Schulwege das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler fördern und zu einer besseren Bildungssituation beitragen können. Wir als FREIE WÄHLER in MOL bleiben weiterhin aktiv  und werden uns für eine angemessene Regelung der Schulwegzeiten einsetzen, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. 

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